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| BGH, 13.02.1963 - IV ZB 429/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1963, 488
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.01.1953 - IV ZR 180/52
Zustellung durch Aufgabe zur Post
Auszug aus BGH, 13.02.1963 - IV ZB 429/62
Denn zu einer wirksamen Zustellung ist die in der Zivilprozeßordnung vorgeschriebene Beurkundung erforderlich (BGHZ 8, 314 [BGH 15.01.1953 - IV ZR 180/52] und 32, 370). - RG, 30.06.1938 - IV B 26/37
Ist die Wiederholung einer Berufung innerhalb der Berufungsfrist auch dann …
Auszug aus BGH, 13.02.1963 - IV ZB 429/62
Das Berufungsgericht hat nämlich übersehen, daß eine Partei innerhalb der Berufungsfrist erneut gegen ein Urteil des Landgerichts Berufung einlegen kann (vgl. RGZ 158, 53 ff).
- BGH, 25.01.1966 - VI ZR 185/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegenüber der Versäumung der Revisionsfrist …
Hätte der Anwalt des Klägers schon im Verfahren vor dem Oberlandesgericht die Zustellung des landgerichtlichen Urteils überprüft und das Oberlandesgericht auf die sich aus dem Zustellungsmangel ergebenden Folgen hingewiesen, so hätte das Berufungsgericht diesen Vortrag berücksichtigen müssen, da das Verwerfungsurteil den vorliegenden prozessualen Sachverhalt abschließend erledigt (vgl. IV ZB 429/62 vom 13. Februar 1963 = VersR 63, 488).